Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (“Allgemeinen Geschäftsbedingungen”) haben gegenüber dem Kunden (der wie folgt bezeichnet wird) Rechtswirksamkeit, soweit sie nicht von den spezifischen Bedingungen im Auftrag (die wie folgt bezeichnet werden) abweichen. Sie sind allgemein gültig und werden mit der Unterzeichnung durch den Kunden des Auftrags, der die Erklärung über die vollständige Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch den Kunden beinhaltet, als endgültig angenommen betrachtet.

1. Begriffsdefinition

Anzeige: Arbeitsangebot, das auf der Webseite veröffentlich ist und über diese bzw. über externe Webseiten und Plattformen Dritter nach den in Art. 4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verfahren zugänglich ist. Der Inhalt der Anzeigen wird vom Kunden definiert und verwaltet.

Kunde: Unternehmer oder juristische Person, der/die eine oder mehrere Dienstleistungen erwirbt.

Vertrag: die Gesamtvereinbarung zwischen dem Kunden und Jobrapido, die aus dem Auftrag und aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht.

Jobrapido: Jobrapido S.r.l. Gesellschaft mit einem einzigen Gesellschafter, mit Rechtssitz in Via Paleocapa 7, 20121 Mailand, Tel. +39 02 726251, Fax: +39 0272625002, ital. Steuernummer und USt-IdNr. 11876271005, E-Mail: support@jobrapido.com, REA (Verzeichnis der Wirtschafts- und Verwaltungsdaten): MI-1994083, Stammkapital € 5.000.000,00 (voll eingezahlt), ministerielle Genehmigung Nr. 39/0024262, erlangt am 9. März 2018, eingetragen im Verzeichnis der Arbeitsvermittlungsunternehmen, Sektion IV. Jobrapido ist Inhaberin der Webseite und für deren Verwaltung verantwortlich.

Auftrag: das dem Kunden für die Dienstleistungen vorgelegte Geschäftsangebot von Jobrapido, das nach Unterzeichnung durch den Kunden auf die im nachfolgenden Artikel 2.1. und auf dem Auftrag selbst angegebene Art und Weise gemeinsam mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag bildet. Im Auftrag sind die Dienstleistungen genannt, die der Kunde in Anspruch nehmen möchte, deren Eigenschaften, die Dauer des Vertrags und somit der Erbringung der Dienstleistung, der Preis, die Modalitäten und Fristen für die Zahlung des Kaufpreises.

Parteien: Jobrapido und der Kunde gemeinsam.

Preis: der Kaufpreis, der im Auftrag für jede einzelne Dienstleistung angegeben ist.

Werbemitteilungen: Werbemitteilungen zu den Produkten oder Dienstleistungen des Kunden, die auf der Webseite in Form von Bannern, Pop-Ups oder in sonstiger Form veröffentlicht sind und/oder dem angemeldeten Nutzer direkt per E-Mail zugesandt werden, wobei dies im Rahmen der anwendbaren Gesetzesbestimmungen erfolgt. Die Formen und Inhalte der Werbemitteilungen werden vom Kunden bestimmt.

Dienstleistungen: Leistungen, die dem Kunden von Jobrapido in Ausführung des Vertrags und laut Beschreibungen im Auftrag erbracht werden.

Webseite: die Internetseite jobrapido.com, deren Inhaber Jobrapido ist.

Nutzer: jede Person, die die Webseite bzw. die von Jobrapido nach den im nachfolgenden Artikel 4.2. genau beschriebenen Verfahren verwendeten externen Plattformen besucht, eventuell durch die Ansicht einer oder mehrerer Werbeanzeigen oder -mitteilungen, die auf der Webseite veröffentlicht sind; sie kann sich auch nach vorheriger Anmeldung als Antwort auf eine oder mehrere Anzeigen beim Kunden bewerben und/oder sich auf der Webseite anmelden und so die Leistungen von Jobrapido in Anspruch nehmen, per E-Mail Anzeigen und eventuell Werbemitteilungen zu erhalten.

Angemeldeter Nutzer: jeder Nutzer, der sich auf der Webseite anmeldet, um die von Jobrapido angebotenen Dienstleistungen zum Versand von Anzeigen per E-Mail und eventuell zum Erhalt von Werbemitteilungen in Anspruch zu nehmen, wobei dies im Rahmen der anwendbaren Gesetzesbestimmungen erfolgt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Mit dem Abschluss des Vertrags verpflichtet sich Jobrapido, den Kunden zu den vertraglichen Bedingungen die Dienstleistungen zu erbringen. Insbesondere gilt der Vertrag dann abgeschlossen, wenn (i) der Kunde den unterzeichneten Vertrag über die im Auftrag spezifisch angegebene E-Mail-Adresse an Jobrapido gesandt hat (per eigenhändiger Unterschrift oder digitaler Signatur), und (ii) wenn Jobrapido dem Kunden per E-Mail den Vertragsabschluss bestätigt hat.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich:

(a) als Verantwortlicher der Datenverarbeitung die personenbezogenen Daten der Nutzer und der angemeldeten Nutzer, zu denen er durch die Dienstleistungen Zugriff hatte, im Sinne der gültigen Bestimmungen in Sachen Datenschutz (Verordnung (EU) 679/2016) zu verarbeiten, ebenso wie aller sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Kunde gewährleistet die Anwendung angemessener Maßnahmen und die Erfüllungen in Sachen Datenschutz, wie zum Beispiel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Datenschutzerklärung und die Einwilligung, den Schutz der Rechte und Würde der Nutzer und angemeldeten Nutzer, deren personenbezogenen Daten er eventuell verarbeitet;
(b) die von den Nutzern und angemeldeten Nutzern durch den Versand deren Lebenslauf als Antwort auf Anzeigen und/oder auf beliebige sonstige Weise erhaltene Informationen für andere Zwecke zu verwenden, als für die Personalsuche (z.B. für Werbezwecke, Verkaufsförderungsaktionen oder Reklamezwecke);
(c) alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um zu vermeiden, dass vom Kunden nicht ausdrücklich ermächtigte Personen Zugriff zu den Informationen und/oder personenbezogenen Daten erlangen, die von Jobrapido über spezielle Tools zur Prüfung des Dienstleistungsverlaufs und der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt werden;

(d) zu gewährleisten, dass jegliche Information, die in den Anzeigen, den Werbemitteilungen und/oder in allen beliebigen Mitteilungen an den Nutzer sowie an den angemeldeten Nutzer der Wahrheit entspricht bzw. keinesfalls trügerisch und/oder irreführend ist und/oder zum Beispiel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine trügerische Werbung und/oder rechtswidrige vergleichende Werbung und/oder Schleichwerbung und/oder Spamming und/oder trügerische bzw. aggressive Geschäftspraktiken und/oder Mitteilungen darstellt, die gegen den Codice di Autodisciplina della Comunicazione Commerciale (= Gesetz zur Selbstregulierung im Bereich der Geschäftskommunikation), GvD 205/2006 (“Verbrauchergesetz”) und/oder GvD 145/2007 (“Trügerische Werbung”) und/oder GvD 70/2003 (“E-Commerce“) verstoßen;

(e) zu garantieren, dass alle Mitteilungen im Sinne des o.g. Buchstaben d) unter voller Einhaltung aller anwendbaren Gesetzesbestimmungen erfolgen, insbesondere der Verordnung (EU) 679/2016;
(f) in die Anzeigen, Werbemitteilungen und/oder in alle sonstigen Mitteilungen an den Nutzer sowie an den angemeldeten Nutzer keinerlei Inhalte hineinzunehmen, die gewerbliche und/oder geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen könnten (z.B. und ohne Anspruch auf Vollständigkeit Markenrechte, Patentrechte oder Rechte bezüglich Geschmacksmuster, gewerbliche Geheimnisse, Urheberrechte, damit zusammenhängende Rechte) und/oder Bildrechte und/oder Namensrechte Dritter;
(g) keine diskriminierenden Anzeigen (beispielsweise, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit, zu Geschlecht, Alter, Religionsbekenntnis, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft), und/oder beleidigende und/oder politisch orientierte Anzeigen und/oder Anzeigen mit diffamierenden und/oder beleidigenden und/oder obszönen und/oder vulgären und/oder sexuell expliziten und/oder aufhetzenden und/oder zu rechtswidrigen Tätigkeiten verführende Anzeigen zu veröffentlichen.

3.2. Der Kunde erkennt an, dass Jobrapido ausschließlicher Inhaber der Marke “Jobrapido” ist. Die Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Auftrags erteilt dem Kunden kein Recht hinsichtlich der Marke „Jobrapido“, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vorgesehen ist. Somit kann der Kunde die Marke keinesfalls verwenden. Insbesondere darf der Kunde die o.g. Marke und/oder ähnliche Markenzeichen ohne schriftliche Genehmigung von Seiten Jobrapido nicht als Kennzeichen, Firmenname, Schildbeschriftung, Domainname, Firma bzw. in Kombination mit anderen Marken verwenden; dabei erhebt diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

3.3. Der Kunde hält Jobrapido in vollem Umfang schad- und klaglos, was eventuelle Vorhaltungen, beeinträchtigende Folgen, Kosten, Schäden anbelangt, die ihr entstehen könnten oder von Dritten gegenüber Jobrapido geltend gemacht werden könnten; hierzu zählen auch Strafmaßnahmen, die ihr eventuell aufgrund von Verstößen gegen die im o.g. Artikel 3.1. und 3.2. genannten Pflichten durch den Kunden verhängt werden.

4. Befugnisse von Jobrapido

4.1. Jobrapido behält sich das Recht vor, ohne der Pflicht einer Vorankündigung an den Kunden und unbeschadet der Bestimmungen in Art. 3.3. und 10.2, Anzeigen und/oder Werbemitteilungen nicht auf der Webseite zu veröffentlichen bzw. diese von der Webseite zu entfernen, wenn sie gegen die o.g. Artikel 3.1. und 3.2. verstoßen. Ebenso kann Jobrapido ohne Vorankündigung an den Kunden Anzeigen und/oder Werbemitteilungen entfernen, wenn deren Veröffentlichung auf der Webseite Beanstandungen Dritter mit Bezug auf die Verletzung derer Rechte ausgelöst haben. Es versteht sich, dass Jobrapido sich auch das Recht vorbehält, die Veröffentlichung jeder Anzeige und/oder Werbemitteilung zu verweigern und/oder auszusetzen und/oder jederzeit deren Position innerhalb der Webseite zu verändern, und zwar unabhängig davon, ob diese Anzeige und/oder Werbemitteilung vorher auf der Webseite veröffentlicht war.

4.2. Der Kunde berechtigt Jobrapido – die sich das Recht auf Ausführung ohne Vorankündigungspflicht vorbehält – ihre Anzeigen auf Internetseiten und Plattformen Dritter zu indexieren, um die von Jobrapido dem Kunden selbst erbrachte Dienstleistung zu maximieren und optimieren. Was die Veröffentlichung der Anzeigen auf den o.g. Internetseiten und Plattformen Dritter anbelangt, die nicht zur Webseite gehören, kann Jobrapido, unbeschadet der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für eventuelle negative Folgen verantwortlich gemacht werden, die der Kunde und/oder Dritte im Zusammenhang mit der besagten Veröffentlichung erleiden muss. In diesen Fällen haftet einzig und allein der Dritte, der Inhaber der Webseite und/oder der Plattform ist.

4.3. Jedes einzelne Klick oder jede einzelne Bewerbung, die der Kunde über die Veröffentlichungsmodalitäten der Anzeigen auf externe Internetseiten und/oder Plattformen im Sinne des vorstehenden Artikels zu den Anzeigen erhält, wird für die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den eventuellen spezifischen Geschäftsvereinbarungen, einschließlich der Aufträge, so betrachtet, als ob es/sie direkt über die Webseite vorgenommen worden wäre und demnach in dem vom Auftrag vorgesehenen und vereinbarten Ausmaß vergütet.

5. Verarbeitung der personenbezogenen Daten

5.1 Der Kunde und Jobrapido handeln in Ausübung ihrer vertraglichen Pflichten und in Ausführung der Pflichten des Vertrags jeder für seinen Zuständigkeitsbereich als eigenständige Verantwortliche der Datenverarbeitung im Sinne der Verordnung (EU) 679/2016 (“Verordnung”) des GvD 196/2003, laut Novellierung (“Datenschutzgesetz”) sowie der Verfügungen der Datenschutzbehörde („Datenschutzbehörde“).

5.2 Der Kunde garantiert für sich und seine Angestellten, Mitarbeiter und/oder alle sonstigen Personen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugt sind, dass die für diesen Vertrag verarbeiteten personenbezogenen Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten der Nutzer und/oder angemeldeten Nutzer, die eventuell von Jobrapido bekannt gegeben werden, unter uneingeschränkter Beachtung der o.g. Gesetzesvorschriften verarbeitet werden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde beispielsweise: (i) die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die von der Verordnung und von allen sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen sind; (ii) den betroffenen Personen eine angemessene Datenschutzerklärung zukommen zu lassen und innerhalb der von der Verordnung und vom Datenschutzgesetz vorgesehenen Fristen deren freie, spezifische, ausdrückliche und dokumentierbare Einwilligung einzuholen; (iii) die Anträge der betroffenen Personen gem. Art. 15 und 21 der Verordnung fristgerecht zu beantworten, ebenso wie die Anträge oder Anfragen jeder legitimierten Behörde, wobei eventuell mit Jobrapido kooperiert wird, falls diese Verarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben, für die beide zuständig sind; (iv) die Daten im Sinne der Grundsätze von Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit zu verarbeiten, wie dies in der Verordnung und im Datenschutzgesetz vorgesehen ist.

6. Datenschutzerklärung

6.1 Gem. Art. 13 der Verordnung verarbeitet Jobrapido die personenbezogenen Daten des Kunden für folgende Zwecke: (a) Zwecke im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags; (b) administrative und Buchhaltungszwecke (z.B. Organisation, Finanzen, interne Kontrolle, usw.), einschließlich der Prüfung der Zahlungsfähigkeit auch durch die Konsultation von öffentlichen Verzeichnissen und/oder zugelassenen Lieferanten, (c) Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Jobrapido oder Dritten; (d) Informationen über Produkte und Dienstleistungen von Jobrapido, die den vertragsgegenständlichen Produkten und Dienstleistungen ähnlich sind und per E-Mail versandt werden. Sie können sich stets leicht diesem Versand widersetzen; (e) nach vorheriger Einwilligung Informationszwecke zu Produkten und Dienstleistungen von Jobrapido und/oder Geschäftspartnern von Jobrapido, die mit automatisierten und nicht automatisierten Verfahren von Jobrapido selbst vorgenommen werden; (f) Erfüllung von gesetzlichen Pflichten und Verordnungen.

6.2 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden für die Zwecke gem. (a) und (d) ist durch den Abschluss und die Ausführung des Vertrages und die anwendbaren Gesetzesbestimmungen gegeben, und die Übermittlung dieser Daten durch den Kunden ist erforderlich bzw. die Verweigerung, diese zu übermitteln macht es nicht möglich, das Vertragsverhältnis korrekt zu handhaben. Was hingegen die Zwecke gem. (b), (c) und (d) anbelangt, entspricht die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Kundendaten dem legitimen Interesse von Jobrapido und/oder Dritten: Auch wenn die Übermittlung der Daten des Kunden nicht gesetzlich verpflichtend ist, so ist sie in diesen Fällen jedenfalls notwendig, weil die Daten eng mit der Verwaltung der Geschäftsbeziehung in Zusammenhang stehen und eine Verweigerung, diese zu übermitteln es eventuell nicht möglich macht, dieser Beziehung Folge zu leisten. Darüber hinaus kann Jobrapido nach Einwilligung des Kunden, die am Ende des Vertrags zu erteilen ist, die Daten des Kunden für Marketingzwecke verarbeiten, wie diese unter Punkt (e) genannt sind, wie zum Beispiel der Versand von Informationsmitteilungen zu den Dienstleistungen von Jobrapido oder Geschäftspartnern, Einladungen zu Events, Marktforschungen, sowohl über automatisierte Verfahren (z.B. E-Mail, Fax), als auch über nicht automatisierte Verfahren (z.B. Telefon, Briefpost). Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist durch die freie und fakultative Einwilligung des Kunden gegeben, die am Ende des Dokuments gegeben werden kann, und die eventuelle Verweigerung dieser Einwilligung verhindert nur die Möglichkeit, Bildmitteilungen zu erhalten.

6.3 Für die genannten Zwecke können die Daten folgenden Personen/Einrichtungen offengelegt werden: (i) Personen, Gesellschaften, Vereinen oder Büros, die Jobrapido Dienstleistungen und Beratungs- und Betreuungsdienste erbringen; (ii) Banken und Kreditinstituten sowie Versicherungsunternehmen; (iii) verbundenen Gesellschaften, Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe wie Jobrapido. Das Verzeichnis der Personen/Einrichtungen, Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, denen die Daten offengelegt werden können, ist auf Anfrage erhältlich. Die Daten des Kunden bleiben auch nach der – aus welchem Grund auch immer erfolgten – Beendigung des Vertragsverhältnisses für alle eventuellen Erfüllungen im Zusammenhang oder in Verbindung mit dem Vertragsabschluss selbst gespeichert, auch im Zusammenhang mit den gesetzlichen Pflichten und den diesbezüglich von den Rechtsvorschriften vorgesehenen Verjährungsfristen. Wir informieren Sie darüber hinaus, dass die Daten eventuell für einen längeren Zeitraum gespeichert bleiben, als dies in diesem Abschnitt dargelegt ist; dies erfolgt aus rein analytischen und statistischen Zwecken in gebündelter und anonymer Form. Sofern anwendbar, kann der Kunde jederzeit seine in Art. 15-22 der Verordnung vorgesehenen Rechte ausüben (z.B. Berichtigung, Vergessenwerden, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit), indem er sich schriftlich an die Kontaktdaten von Jobrapido richtet, ebenso hat er das Recht bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzureichen (www.garanteprivacy.it). Der Datenschutzbeauftragte (sog. DPO) von Jobrapido kann bei der Gesellschaft oder unter dpo@jobrapido.com kontaktiert werden.

7. Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kaufpreis und die Zahlungsmodalitäten, -fristen und -bedingungen sind im Auftrag angegeben. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis unter Einhaltung der im Auftrag genannten Modalitäten, Fristen und Bedingungen zu bezahlen.

7.2. Der Kunde kann keinesfalls Summen einbehalten, die Jobrapido vertragsgemäß geschuldet werden, auch wenn dies als Aufrechnung für eventuelle Schulden von Jobrapido gegenüber dem Kunden oder als im Voraus bezahlte Erstattung für beanspruchte Schäden gelten soll. Bei Verspätung der geschuldeten Zahlungen finden jedenfalls Verzugszinsen im Sinne des Grundzinssatzes gem. Art. 7 GvD Nr. 231/2001 mit nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen Anwendung.

8. Verantwortung von Jobrapido

8.1. Die Webseite ist den Nutzern offen und frei, ohne irgendeine Vermittlungs- oder Kontrolltätigkeit seitens Jobrapido zugänglich. Jobrapido prüft somit keine Daten und Informationen, die von den Nutzern bei der Anmeldung auf der Webseite und/oder mit deren Lebenslauf eingegeben werden. Unbeschadet der Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernimmt Jobrapido daher keine Verantwortung für:

(a) die Anzahl der Nutzer und der angemeldeten Nutzer, die die Webseite besuchen und/oder die Anzeigen und/oder Werbemitteilungen und/oder die Webseite des Kunden aufrufen;
(b) die eventuelle Erfolglosigkeit der Recruiting-Initiative oder -Kampagne und/oder der Werbe-/Verkaufsförderungskampagne seitens des Kunden über die Anzeigen und/oder Werbemitteilungen;
(c) die Eigenschaft und die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen, die von den Nutzern im Rahmen der Anmeldung auf der Webseite und/oder in ihrem Lebenslauf und/oder danach dem Kunden mitgeteilt wurden;
(d) die Angemessenheit der Profile der Nutzer und der angemeldeten Nutzer hinsichtlich der vom Kunden gesuchten Profile;
(e) die Verfahren zur Verarbeitung der Daten der Nutzer und der angemeldeten Nutzer durch den Kunden.

8.2. Unbeschadet der Einschränkungen und Verbote, die von unabdingbaren Gesetzesvorschriften vorgegeben sind, ist Jobrapido gegenüber dem Kunden keinesfalls für folgende Fälle verantwortlich:

(a) für Gewinnverluste, Daten- oder Vertragsverluste, Verluste von Marktquoten, Chancenverlust, Verlust des Geschäftswertes, des Kostenzuwachses, Image-Schäden und alle sonstigen Formen von direkten und besonderen Schäden;
(b) unbeschadet der Bestimmungen im vorgenannten Punkt (a), kann Jobrapido nicht für irgendwelche schädigenden Ereignisse verantwortlich gemacht werden, die nicht vom Kunden schriftlich innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Kunde über die Umstände in Kenntnis gelangt ist, die eine solche Haftung verursachen könnten, an Jobrapido mitgeteilt werden. Diese Mitteilung hat per Einschreiben mit Rückschein an den Rechtssitz von Jobrapido zu erfolgen und ist vorab per Fax an die Nummer 0272625400 oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse sales@jobrapido.com zu senden (ausschlaggebend ist das Eingangsdatum von Fax oder E-Mail).

8.3. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen und der Einschränkungen und Verbote, die von unabdingbaren Gesetzesvorschriften vorgegeben sind, haftet Jobrapido jedenfalls nur im Rahmen des vom Kunden für die Dienstleistungen gezahlten Kaufpreises für eventuelle, vom diesem erlittene Schäden.

9. Dienstleistungsniveau

9.1. Jobrapido verzeichnet eine hohe Zugriffsrate auf die Webseite und unternimmt fortwährend Anstrengungen, das Niveau ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Bei vorübergehender oder längerer Unterbrechung der Dienstleistungen bemüht sich Jobrapido, die Dauer der Dienstleistungsunterbrechung in Grenzen zu halten, kann jedoch hinsichtlich der Dauer, die bis zur Wiederherstellung der Dienstleistungen erforderlich ist, keine Gewähr übernehmen, ebenso wie es nicht möglich ist eine Mindestdauer für den Zugriff auf die Webseite zu garantieren.

10. Dauer, Kündigung und Rücktritt

10.1. Die Dauer des Vertrags und somit der Dienstleistung ist im Auftrag festgelegt.

10.2. Jobrapido kann in den folgenden Fällen gem. Art. 1456 ital. ZGB den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen, indem sie dem Kunden an dessen Rechtssitz ein Einschreiben mit Rückschein sendet:

(a) wenn der Kunde einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren unterworfen wird, und zwar in dem Rahmen, in dem die Kündigung gesetzlich zulässig ist;
(b) wenn der Kunde eine beliebige Pflicht verletzt hat, die ihm im Sinne der Art. 3 und 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegt wurde.

10.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Art. 10.2. kann Jobrapido jedenfalls den Vertrag gem. Art. 1456 ital. ZPO kündigen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 15 Tagen nach Versand einer Mahnung durch Jobrapido per Einschreiben mit Rückschein, das vorab per E-Mail und/oder Fax zuzustellen ist, der Nichterfüllung jeglicher ihm auferlegter Pflicht Abhilfe schafft (ausschlaggebend ist das Datum des E-Mail- oder Fax-Versands):

10.4. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Befugnis des Kunden, den Vertrag zu kündigen. Sollte der Kunde auf der Webseite veröffentlichte Anzeigen und/oder Werbemitteilungen entfernen und/oder die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen und/oder auf deren Inanspruchnahme verzichten, hat er kein Recht auf die Rückvergütung seitens Jobrapido für die Dienstleistungen, die er nicht verwendet hat.

11. Änderungen und Ungültigkeit

11.1. Jegliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Auftrags ist nur dann gültig und rechtswirksam, wenn sie schriftlich zwischen Jobrapido und dem Kunden vereinbart wurde.

11.2. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Auftrags im Ganzen oder teilweise für nichtig und/oder ungültig erklärt werden, so beeinträchtigt dies die Gültigkeit der restlichen Klauseln nicht, und die für nichtig und/oder ungültig betrachtete Klausel wird möglichst im Sinne des ursprünglichen Zwecks von den Parteien ausgelegt und die Parteien ersetzen nach Treu und Glauben diese Klausel mit einer zweckmäßigen und/oder rechtsgültigen Klausel.

12. Sonstiges

12.1. Sollten zwischen den Bestimmungen des Auftrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Widersprüche vorhanden sein, gelten die Bestimmungen des Auftrags.

12.2. Der Kunde darf den Vertrag und/oder die Dienstleistungen ohne schriftliche Zustimmung von Jobrapido weder insgesamt noch teilweise an Dritte abtreten.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftrag unterliegen italienischem Recht und für jede Rechtsstreitigkeit, die eventuell im Zusammenhang mit der Ausführung und/oder Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Auftrag entstehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Mailand.